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Mit dem neuen Bundesmeldegesetz (BMG), das am 1. November 2015 in Kraft treten wird, wird erstmals das Melderecht  in Deutschland vereinheitlicht.  Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen  und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten  zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.
 
Das Meldewesen  war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen  im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten. Mit der Verwirklichung  der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz werden erstmals bundesweit  und unmittelbar  geltende Vorschriften für die Bürgerinnen  und Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befassten Behörden geschaffen. Damit ist und bleibt das Meldewesen zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten vor allem für den öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Vorbereitung  von Wahlen.
 
Mit dem neuen Gesetz werden nebenbei auch die IT-Standards vereinheitlicht, um die Daten von rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in mehr als 5.200 Melderegistern noch effektiver als bisher verarbeiten zu können. Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürgerinnen  und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
 
So muss beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, dass die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden.
 
Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich  eingewilligt  haben. Die Einwilligung muss gegenüber  der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung  für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.
 
Mit dem neuen Melderecht wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft, solange Bürgerinnen und Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind. Das Gesetz sieht zudem eine Vereinfachung der Hotelmeldepflicht vor.
 
Eine Neuheit stellt der "vorausgefüllte Meldeschein" dar, der in Rheinland-Pfalz ab dem 1. November 2015 genutzt werden kann und bis zum 1. Mai 2018 aber von allen Bundesländern  verpflichtend  einzuführen ist. Der vorausgefüllte  Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde. Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt, was künftig auch bei länderübergreifenden Zuzügen nach Rheinland-Pfalz möglich sein wird. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig. Der vorausgefüllte Meldeschein trägt zu einer Arbeitserleichterung bei der Verwaltung bei und entlastet die Bürgerinnen und Bürgern, da sie bei der Meldebehörde in diesem Verfahren den Meldeschein nicht mehr selbst ausfüllen müssen. Gleichzeitig werden mit dem neuen Verfahren Fehler bei der Datenverarbeitung verhindert. Die Meldedaten, die in der bisher zuständigen Meldebehörde bereits gespeichert sind, machen sich buchstäblich elektronisch auf den Weg zur Zuzugsmeldebehörde, sicher, schnell und aktuell.
Es ist selbstverständlich, dass durch den Einsatz bewährter IT-Standards eine sichere Datenübertragung gewährleistet wird. Zum Einsatz kommt ein Verfahren, dass auch von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder empfohlen wird.
 
Wieder eingeführt wird die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers  bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Sie wird wieder eingeführt,  um sog. Scheinanmeldungen wirksamer  verhindern zu können. Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber  bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung  vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird.
 
Schon bisher bestand die Möglichkeit, bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen der meldepflichtigen Person eine Melderegisterauskunft an Personen oder Stellen dadurch zu verhindern, dass für Bürgerinnen und Bürger eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird. Künftig gibt es zudem die Möglichkeit der Eintragung eines bedingten Sperrvermerks im Melderegister  für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen  oder der Heimerziehung dienen, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber  wohnen oder sich in einer Justizvollzugsanstalt befinden. Damit soll speziell für den dort wohnenden Personenkreis  gewährleistet werden, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Private unterbleibt, soweit deren schutzwürdige  Interessen dadurch beeinträchtigt würden.
 
Mit dem Gesetz wird kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen  dezentralen  Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände. In Rheinland-Pfalz werden die Melderegister bei den Meldebehörden vor Ort sowie die beiden zentralen Meldedatenbestände, dem Integrationssystem in kommunaler  Verantwortung  sowie das Informationssystem in staatlicher Verantwortung, beibehalten. Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besteht künftig eine gesetzliche Garantie, dass sie jederzeit, rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohnerinnen und Einwohner abrufen können. Dieses Abrufverfahren für Meldedaten wird wie bisher schon mit Hilfe des staatlichen Informationssystems realisiert.
 
Das Gesetz sieht auch vor, die Bestimmungen über das Verfahren der Melderegisterauskunft im Zusammenhang  mit Auskünften für Zwecke der Werbung und des Adresshandels auf wissenschaftlicher  Basis zu evaluieren, um die maßgeblichen Regelungen auf ihre Wirksamkeit und Vollzugstauglichkeit hin zu überprüfen. Hierfür hat der Gesetzgeber einen Zeitraum von vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen.

Formulare zur An- und Abmeldung finden Sie in unserem Bürgerinformationssystem mit den Begriffen Anmeldung oder Abmeldung, ebenso das neue Formular Wohnungsgeberbestätigung.

Das Einwohnermeldeamt der Verbandsgemeinde Südeifel ist am Montag, 02. November 2015 wegen der Einführung des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) am Verwaltungssitz Neuerburg, Verwaltungsstandort Irrel und der Außenstelle Körperich geschlossen.
Wir bitten um entsprechende Beachtung und Verständnis.